Satzung

Feuerwehrsatzung der Stadt Freital

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) und aufgrund von § 15 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2015(SächsGVBl. S. 466) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt  Freital am 6. Dezember 2018 diese Feuerwehrsatzung beschlossen. Die in dieser Satzung genannten personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.

§ 1 Name und Aufbau
(1) Die Feuerwehr der Stadt Freital, nachfolgend Feuerwehr genannt, ist eine Freiwillige Feuerwehr. Diese führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr der Stadt Freital“ und ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe verpflichtete öffentliche Einrichtung der Stadt Freital ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Feuerwehr besteht aus einer aktiven Abteilung, einer Jugendfeuerwehr und einer Altersabteilung.
(3) Die Feuerwehr wird durch einen hauptamtlich tätigen Stadtwehrleiter und dessen Stellvertreter geführt und verwaltet.
(4) In folgenden Stadtteilen werden Feuerwehrgerätehäuser unterhalten, in denen Stadtteilfeuerwehren, bestehend aus einer aktiven Abteilung und einer Jugendgruppe, tätig sind:
-> Döhlen
-> Hainsberg
-> Niederhäslich
-> Pesterwitz
-> Somsdorf
-> Wurgwitz
-> Zauckerode
(5) In der Feuerwache sind hauptamtliche Angehörige der Feuerwehr tätig.

§ 2 
Aufgaben der Feuerwehr
(1) Die Aufgaben der Feuerwehr ergeben sich insbesondere aus den §§ 6 und 16 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG).
(2) Die Feuerwehr erfüllt Aufgaben im vorbeugenden Brandschutz. Brandverhütungsschauen (§ 22 SächsBRKG) und die
Brandschutzerziehung werden von hauptamtlichen Angehörigen durchgeführt.
(3) Die Feuerwehr übernimmt die der Stadt Freital als Weisungsaufgabe übertragene Abwehr von Hochwasser und Eisgang im Stadtgebiet gemäß §§ 84 und 85 Sächsisches Wassergesetz in der geltenden Fassung. Diese richtet dazu einen Wasserwehrdienst ein.
(4) Der Oberbürgermeister oder sein Beauftragter kann die Feuerwehr zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer Notlagen heranziehen.

§ 3 Aufnahme in die Feuerwehr
(1) Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied in die Feuerwehr sind:

  • das vollendete 16. Lebensjahr,
  • die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen an den Feuerwehrdienst,
  • die charakterliche Eignung,
  • die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung gemäß den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften.

Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs. 4 SächsBRKG sein. Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen.
(2) Einer Aufnahme in die Feuerwehr steht insbesondere entgegen:

  • die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung oder
  • die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.

(3) Die Bewerber sollen ihren ständigen Wohnsitz im Ausrückebereich einer der Stadtteilfeuerwehren haben, um eine möglichst kurze Ausrückezeit zu erreichen. Die Aufnahme in die vom Wohnsitz aus nächstgelegene Stadtteilfeuerwehr ist von Vorteil.
(4) Aufnahmegesuche sind mit dem vorgesehenen Aufnahmeantrag über den jeweiligen Stadtteilwehrleiter an den Stadtwehrleiter zu richten. Nach Eingang des Antrages erfolgt die Tauglichkeitsuntersuchung bei einem durch die Stadtverwaltung benannten Arbeitsmediziner. Die Kosten für die Untersuchung trägt die Stadt. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses entscheidet der Stadtwehrleiter nach Anhörung des Feuerwehrausschusses über die Aufnahme, die zunächst auf Probe erfolgt. Während der Probezeit nimmt der Bewerber schnellstmöglich an den Grundausbildungslehrgängen Truppmann, Sprechfunker und Atemschutzgeräteträger teil. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Lehrgänge ist über die endgültige Aufnahme des Bewerbers in die Feuerwehr durch den Feuerwehrausschuss zu beschließen. Die absolvierte Probezeit wird der Mitgliedszeit im aktiven Feuerwehrdienst zugerechnet. Diese beträgt mindestens ein Jahr, insgesamt jedoch so lange, bis die genannten Grundausbildungen erfolgreich absolviert wurden. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren Probezeit ist die Entscheidung über die Aufnahme des Bewerbers in die Feuerwehr auf die Tagesordnung des Feuerwehrausschusses zu setzen.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme als Mitglied in die Feuerwehr besteht nicht. Die Gründe für die Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
(6) Jeder Bewerber erhält bei seiner Aufnahme in die Feuerwehr einen Dienstausweis.
(7) Bewerber, die nachweislich bereits Mitglied einer Feuerwehr waren, werden mit dem bereits erworbenen Dienstgrad und der bisherigen Dienstzeit übernommen. Absolvierte Lehrgänge werden nur nach Vorlage der entsprechenden Nachweise im Original anerkannt. Dies gilt auch bei Gleichwertigkeit von Lehrgangsabschlüssen.

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes
(1) Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn das Mitglied der Feuerwehr

  • das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat oder
  • aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist oder
  • ungeeignet zum Ausüben des Feuerwehrdienstes entsprechend § 18 Abs. 4 SächsBRKG wird oder
  • aus der Feuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.

(2) Das Mitglied ist auf schriftliches Verlangen hin zu entlassen.
(3) Eine Entlassung kann auch erfolgen, wenn dem Mitglied die Dienstausübung aufgrund der Verlegung des Wohnortes erschwert oder unmöglich ist.
(4) Ein Mitglied kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten (§ 5) nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.
(5) Der Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Oberbürgermeister den Ausschluss bzw. die Entlassung nach Abs. 3 aus dem Feuerwehrdienst. Der Oberbürgermeister entscheidet unter schriftlicher Angabe der Gründe über die Beendigung des Feuerwehrdienstes. Ausgeschiedene Mitglieder können auf Antrag eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr, den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion erhalten.
(6) Ein Mitglied kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses bis zu einem Jahr durch den Stadtwehrleiter beurlaubt werden.
(7) Grundsätzlich wird einem aus dem aktiven Dienst entlassenen Mitglied angeboten, die für ihn abgeschlossene Versicherung zu übernehmen. Für ein ausgeschlossenes Mitglied fließen die Rückzahlungen der Stadt zu.
(8) Alle empfangenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Schlüssel und der Dienstausweis sind durch das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach dessen Ausscheiden bzw. Ausschluss zurück zu geben.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Feuerwehr
(1) Die Mitglieder der Feuerwehr haben das Recht, den Stellvertreter des Stadtwehrleiters, die Mitglieder des Feuerwehrausschusses sowie den Stadtjugendwart und seinen Stellvertreter zu wählen. Ausgenommen vom Wahlrecht sind die Mitglieder der Jugendfeuerwehr.
(2) Die Stadt Freital hat die Freistellung der Mitglieder der Feuerwehr für die Teilnahme an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und Fortbildung gemäß § 61 SächsBRKG zu erwirken.
(3) Mitglieder der Feuerwehr erhalten auf Antrag die Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehen, erstattet. Darüber hinaus werden Sachschäden, die in Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile gemäß § 63 Abs. 2 SächsBRKG erstattet.
(4) Für jedes aktive Mitglied der Feuerwehr wird nach erfolgreicher Absolvierung der Probezeit gemäß § 3 Abs. 4 eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung abgeschlossen, so dass unter den Mitgliedern Gleichbehandlung gewährleistet ist. Wenn ein Mitglied seinen aktiven Feuerwehrdienst beendet, wird bezüglich der abgeschlossenen Versicherung gemäß § 4 Abs. 7 verfahren.
(5) Mit der Aufnahme in die Feuerwehr erkennen die Mitglieder die Pflichten an, die ihnen das Sächsische Gesetz über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und diese Satzung auferlegen.
Die aktiven Mitglieder der Feuerwehr sind insbesondere verpflichtet:

  • am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmenregelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
  • sich bei Alarm unverzüglich am jeweiligen Gerätehaus einzufinden,
  • den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen,
  • die Feuerwehrdienst- und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten,
  • im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Mitgliedern der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
  • die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und diese ausschließlich dienstlichen Zwecken zu benutzen,
  • sich regelmäßig nach Aufforderung den jeweiligen Tauglichkeitsuntersuchungen zu unterziehen und
  • die Verlegung des ständigen Wohnsitzes unverzüglich dem Stadtwehrleiter schriftlich mitzuteilen.

(6) Die aktiven Mitglieder der Feuerwehr haben eine ununterbrochene Ortsabwesenheit von mehr als vier Wochen ihrem Stadtteilwehrleiter oder dessen Stellvertreter rechtzeitig zu melden. Dienstverhinderung ist dem Stadtteilwehrleiter oder dessen Stellvertreter zu melden.
(7) Verletzt ein Mitglied der Feuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Stadtwehrleiter, auch
auf Antrag eines Stadtteilwehrleiters:

  • eine Ermahnung aussprechen,
  • einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
  • im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss den Ausschluss androhen

oder

  • den Ausschluss beim Oberbürgermeister beantragen (siehe § 4 Abs. 4 und 5).

Dem Mitglied der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.
(8) Wenn beim Ausscheiden bzw. Ausschluss aus der Feuerwehr überlassene Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände nicht zurückgegeben werden sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenständen, Geräten oder Fahrzeugen, kann Ersatz für die entstandenen Schäden verlangt werden.

§ 6 Aus- und Fortbildung
Die Mitglieder der Feuerwehr sind so aus- und fortzubilden, dass die Aufgaben gemäß § 2 erfüllt werden können. Verantwortlich hierfür ist der Stadtwehrleiter. Die Mindestteilnahme wird im jährlichen Rahmendienst- und Rahmenausbildungsplan festgelegt.

§ 7 Jugendfeuerwehr
(1) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten 8. und dem vollendeten 16. Lebensjahr aufgenommen werden. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 2.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Stadtjugendwart im Einvernehmen mit dem Stadtwehrleiter und dem jeweiligen Jugendgruppenleiter.
(3) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied:

  • in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
  • aus der Jugendfeuerwehr austritt,
  • den körperlichen Anforderungen nichtmehr gewachsen ist, so dass eine Entlassung erfolgen muss,
  • aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird, wobei die Entlassung oder der Ausschluss durch den Stadtjugendwart unter Angabe der Gründe schriftlich festgestellt und den Eltern übermittelt wird,
  • wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung nach Absatz 1 Satz 2 zurücknehmen.

(4) Die Jugendgruppenleiter der Stadtteilfeuerwehren und ihre Stellvertreter werden vom Stadtwehrleiter im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig.
(5) Der Stadtjugendwart vertritt die Jugendfeuerwehrvor dem Stadtwehrleiter, dem Feuerwehrausschuss und nach außen. Der Stadtjugendwart und sein Stellvertreter werden für die Dauer von fünf Jahren durch die Hauptversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Stadtjugendwart und sein Stellvertreter sind Mitglieder der aktiven Abteilung der Feuerwehr und müssen neben der Ausbildung als Gruppenführer und Jugendleiter der Stufe G über ausreichende Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen verfügen.

§ 8 Altersabteilung
(1) In die Altersabteilung werden Mitglieder der Feuerwehr übernommen, wenn sie das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet haben oder dauernd dienstunfähig sind. Ist der Wechsel in die Altersabteilung von dem betroffenen Mitglied nicht gewollt, ist dies der Wehrleitung vor dem Ausscheiden aus der aktiven Abteilung schriftlich mitzuteilen. Einem Mitglied der Altersabteilung wird auf Wunsch die Dienstbekleidung überlassen.
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag dem Wechsel von Mitgliedern der Feuerwehr aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung zustimmen, bevor sie das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet haben.
(3) Die Mitglieder der Altersabteilung wählen ihre Leitung für die Dauer von fünf Jahren.

§ 9 Ehrenmitglieder
Der Oberbürgermeister kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses verdiente ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehr oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr ernennen. Durch eine Ehrenmitgliedschaft entstehen keine weiterführenden Rechte oder Pflichten.

§ 10 Organe der Feuerwehr
Organe der Feuerwehr sind:

  • die Hauptversammlung,
  • der Feuerwehrausschuss und
  • die Stadtwehrleitung.

 
 § 11 Hauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des Stadtwehrleiters ist jährlich eine ordentliche Hauptversammlung aller Mitglieder der Feuerwehr durchzuführen. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
(2) In der Hauptversammlung hat der Stadtwehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit der Feuerwehr im abgelaufenen Kalenderjahr abzugeben. Außerdem legt der Kassenverwalter den Kassenbericht vor und der Stadtjugendwart sowie der Leiter der Altersabteilung geben einen Jahresbericht über die jeweiligen Tätigkeiten ab. Die Hauptversammlung beschließt über die Annahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Kassenverwalters.
(3) Die Hauptversammlung bestätigt die in den Stadtteilfeuerwehren gewählten Mitglieder des Feuerwehrausschusses, wählt den Stellvertreter des Stadtwehrleiters, den Stadtjugendwart sowie seinen Stellvertreter.
(4) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Stadtwehrleiter einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens einem Drittel der aktiven Mitglieder der Feuerwehr schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern der Feuerwehr, dem Oberbürgermeister und dem Amtsleiter des Ordnungsamtes mindestens zwei Wochen vor der Versammlung bekannt zu geben.
(5) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Feuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder der Feuerwehr beschlussfähig ist.
(6) Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind die Mitglieder der aktiven Abteilung und der Altersabteilung. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht anders in § 16 festgelegt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Auf Antrag ist über Bestätigungen geheim abzustimmen. Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Oberbürgermeister vorzulegen ist.

§ 12 Feuerwehrausschuss
(1) Der Feuerwehrausschuss ist beratendes Organ des Stadtwehrleiters und unterstützt den Stadtwehrleiter in wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr. Es werden Fragen der Finanzplanung, der Dienst- und Einsatzplanung behandelt und über die Aufnahme von Bewerbern sowie über den Ausschluss und die Entlassung von Mitgliedern befunden. Der Feuerwehrausschuss beschließt über die Mittelverwendung der Kameradschaftskasse. Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses werden für die Dauer von fünf Jahren in den jeweiligen Stadtteilfeuerwehren gewählt und in der Hauptversammlung bestätigt.
(2) Mitglieder des Feuerwehrausschusses mit Stimmberechtigung sind:

  • der Stadtwehrleiter als Vorsitzender des Ausschusses,
  • je ein Vertreter der einzelnen Stadtteilfeuerwehren,
  • der Stadtjugendwart oder sein Stellvertreter.

Bei Verhinderung eines Ausschussmitgliedes, das eine bestimmte Stadtteilfeuerwehr vertritt, kann der jeweilige Stadtteilwehrleiter oder sein Stellvertreter am Feuerwehrausschuss mit Stimmberechtigung teilnehmen. Der Stellvertreter des Stadtwehrleiters, der Schriftführer, der Kassenverwalter, der Leiter der Altersabteilung oder sein Vertreter und der Leiter des Ordnungsamtes nehmen ohne Stimmberechtigung von Amtswegen an den Sitzungen des Feuerwehrausschusses teil.
(3) Der Oberbürgermeister ist zu den Beratungen des Feuerwehrausschusses einzuladen.
(4) Der Feuerwehrausschuss sollte viermal im Jahr tagen. Die Beratungen sind vom Vorsitzenden in der Weise einzuberufen, dass die Ausschussmitglieder und Stadtteilwehrleiter zwei Wochen vor der Sitzung die vorgesehene Tagesordnung erhalten.
Der Feuerwehrausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe der von ihnen geforderten Tagesordnung verlangt.
(5) Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(6) Die Beratungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die allen Ausschussmitgliedern und allen von Amtswegen Teilnehmenden, den Stadtteilwehrleitern sowie dem Oberbürgermeister zugestellt wird.

§ 13 Wehrleitung
(1) Zur Stadtwehrleitung gehören der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter.
(2) Der Stadtwehrleiter steht an der Spitze der Feuerwehr, ist hauptberuflich tätig und leitet die Feuerwehr nach den maßgeblichen rechtlichen Vorschriften. Er ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich, führt die ihm übertragenen Aufgaben aus und hat insbesondere:

  • auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Mitglieder der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften hinzuwirken,
  • den Rahmendienst- und Rahmenausbildungsplan aufzustellen und dem Feuerwehrausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen,
  • auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,
  • für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
  • beim Mitwirken minderjähriger Feuerwehrmitglieder die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetztes sicherzustellen,
  • für eine ordnungsgemäße Haushaltsdurchführung und -planung zu sorgen,
  • Beanstandungen, die die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr betreffen, dem vorgesetzten Amtsleiter bzw. Oberbürgermeister mitzuteilen,
  • sofortige Maßnahmen hinsichtlich der Beanstandungen den zuständigen Mitarbeitern bzw. der Leitstelle mitzuteilen und dabei alle ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um Beanstandungen zu beseitigen,
  • die Zusammenarbeit der Stadtteilfeuerwehren bei Ausbildungen und Einsätzen zu regeln und deren Tätigkeiten zu kontrollieren.

(3) Zum Stadtwehrleiter berufen werden kann, wer einer Feuerwehr aktiv angehört und über die für diese Dienststellung erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügt sowie mindestens die Qualifikation als Verbandsführer besitzt und zum Zeitpunkt der Wahl in dieser Funktionen eingesetzt werden kann. Der Stadtwehrleiter muss seinen ständigen Wohnsitz in der Stadt Freital nehmen und Mitglied der Feuerwehr werden. Ein halbes Jahr vor dem voraussichtlichen Ende der Amtszeit des Stadtwehrleiters wird die Stelle durch die Stadtverwaltung in einschlägigen Zeitungen und Zeitschriften ausgeschrieben. Die Berufung zum Stadtwehrleiter erfolgt ohne zeitliche Befristung durch den Oberbürgermeister nach Zustimmung des Stadtrates. Zuvor ist der Feuerwehrausschuss anzuhören.
(4) Der Stellvertreter des Stadtwehrleiters hat den Stadtwehrleiter bei der Lösung. seiner Aufgaben zu unterstützen und vertritt den Stadtwehrleiter bei Abwesenheit, indem er alle Rechte und Pflichten des Stadtwehrleiters wahrnimmt. Er wird in der Hauptversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden kann, wer Mitglied der Feuerwehr ist, über die für diese Dienststellung erforderlichen persönlichen und fachlichen Qualifikationen als Maschinist für Löschfahrzeuge, Atemschutzgeräteträger sowie Zugführer verfügt und zum Zeitpunkt der Wahl in diesen Funktionen eingesetzt werden kann. Der Stellvertreter des Stadtwehrleiters wird nach seiner Wahl und nach der Zustimmung durch den Stadtrat vom Oberbürgermeister als hauptamtlicher Angehöriger der Feuerwehr eingestellt und ist für die Dauer der Amtszeit zum Stellvertreter des Stadtwehrleiters zu berufen.
(5) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter haben ihr Amt im Falle eines beabsichtigten vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, kann der Oberbürgermeister geeignete Feuerwehrmitglieder mit der kommissarischen Leitung der Feuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle eine Neuwahl bzw. eine Berufung nicht zustande, setzt der Oberbürgermeister bis zur satzungsgemäßen Berufung eines Nachfolgers ein für diese Funktion fachlich und persönlich geeignetes Feuerwehrmitglied ein.
(6) Der Stadtwehrleiter hat den Oberbürgermeister und den Stadtrat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er ist innerhalb der Stadtverwaltung zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes zuhören.
(7) Der Stadtwehrleiter und sein Stellvertreter können bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder, wenn sie die in den Absätzen 2 und 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und Zustimmung des Stadtrates vom Oberbürgermeister abberufen werden. Die Anhörung des Feuerwehrausschusses ist ohne den Betroffenen durchzuführen.

§ 14 Stadtteilwehrleitung
(1) Als Stadtteilwehrleiter und Stellvertreter dürfen nur aktive Mitglieder der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet sind, über ausreichend praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst sowie mindestens über die Qualifikation als Gruppenführer verfügen.
(2) Die Stadtteilwehrleiter werden von den aktiven Mitgliedern der jeweiligen Stadtteilfeuerwehr in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt; das Gleiche gilt für die Stellvertreter der Stadtteilwehrleiter. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Stadtteilwehrleiter und deren Stellvertreter sind nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Feuerwehrausschuss durch den Stadtwehrleiter für die Dauer der Amtszeit zu berufen.
(4) Die Stadtteilwehrleiter haben die Aufgaben:

  • auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der Mitglieder ihrer Stadtteilfeuerwehren hinzuwirken,
  • die Dienstpläne für ihre Stadtteilfeuerwehren entsprechend der Vorgaben des Rahmendienst- und Rahmenausbildungsplanes aufzustellen und der Stadtwehrleitung zur Genehmigung vorzulegen,
  • auf eine ordnungs-, zeit- und vorschriftsgemäße sowie den örtlichen Verhältnissen entsprechende Ausrüstung der Stadtteilfeuerwehren hinzuwirken,
  • Beanstandungen, welche die Leistungsfähigkeit der Stadtteilfeuerwehr vermindern, der Stadtwehrleitung mitzuteilen und
  • für die Einhaltung der Dienstvorschriften und anderer rechtlicher Normen Sorge zu tragen.

(5) Die Stadtteilwehrleiter führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Wehrleitung aus. Sie haben ihre Stadtteilfeuerwehr zu leiten und für Ordnung und Sicherheit in ihrem Verantwortungsbereich zu sorgen. Die Stellvertreter der Stadtteilwehrleiter vertreten die Stadtteilwehrleiter bei Abwesenheit, indem sie deren Rechte und Pflichten wahrnehmen.
(6) Ein Stadtteilwehrleiter bzw. dessen Stellvertreter kann bei groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn die Voraussetzungen seiner Eignung nicht mehr erfüllt sind, vom Stadtwehrleiter nach Anhörung der Mitglieder der Stadtteilfeuerwehr und des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

§ 15 Schriftführer, Kassenverwalter
(1) Schriftführer des Feuerwehrausschusses ist ein Bediensteter der Stadtverwaltung. Der Schriftführer hat Niederschriften über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung zu fertigen.
(2) Der Kassenverwalter wird vom Feuerwehrausschuss für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes zu buchen.

§ 16 Wahlen
(1) Die gemäß § 17 Abs. 2 SächsBRKG und zusätzlich nach den Bestimmungen dieser Satzung durchzuführenden Wahlen betreffen folgende Funktionen in der Feuerwehr:

  • Stellvertreter des Stadtwehrleiters
  • Stadtjugendwart und Stellvertreter
  • Mitglieder des Feuerwehrausschusses
  • Stadtteilwehrleiter und Stellvertreter.

Die Wahlen gemäß erstem und zweitem Anstrich finden in der Hauptversammlung statt. Die Wahlen gemäß drittem und viertem Anstrich finden in den jeweiligen Dienstversammlungen der Stadtteilfeuerwehren statt.
(2) Wahlen nach Abs. 1 sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag den Mitgliedern der Feuerwehr bekannt zu machen.
(3) Alle Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann im Einvernehmen mit der Wahlversammlung die Wahl offen erfolgen.
(4) Die Wahlen sind vom Amtsleiter des Ordnungsamtes oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten; er ist der Wahlleiter. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Auszählung der Stimmen vornehmen.
(5) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist bzw. diese Mindestwahlbeteiligung zahlenmäßig in Verbindung mit der Briefwahl erfüllt wird.
(6) Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann erst nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge erfolgen. Die Wahlbriefe mit Stimmzetteln müssen spätestens einen Tag vor der Wahl bei der auf den Wahlbriefen angegebenen Stelle eingehen.
(7) Die gemäß Abs. 1 Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8) Gewählt als Stellvertreter des Stadtwehrleiters ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Stellvertreters des Stadtwehrleiters nicht zustande oder stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister eine Liste der Mitglieder der Feuerwehr vorzulegen, die für diese Funktion in Frage kommen. Der Oberbürgermeister setzt in diesem Fall den Stellvertreter des Stadtwehrleiters gemäß § 13 Abs. 5 ein.
(10) Jede Stadtteilfeuerwehr wählt ihren Vertreter für den Feuerwehrausschuss. Mitglied des Feuerwehrausschusses wird, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In der Hauptversammlung erfolgt eine Bestätigung der in den Stadtteilfeuerwehren gewählten Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Scheidet ein Mitglied des Feuerwehrausschusses während eines laufenden Jahres zwischen zwei Hauptversammlungen aus, so wählt die jeweilige Stadtteilfeuerwehr einen neuen Vertreter für den Feuerwehrausschuss, dessen Mitgliedschaft bis zum Ende der Wahlperiode des Feuerwehrausschusses zur nächsten Hauptversammlung zu bestätigen ist.
(11) Die Niederschrift über die Wahl des stellvertretenden Stadtwehrleiters in der Hauptversammlung ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben. Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(12) In den einzelnen Stadtteilfeuerwehren wählen die aktiven Mitglieder der Feuerwehr für die Dauer von 5 Jahren ihren Stadtteilwehrleiter und dessen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen. Das Wahlergebnis wird gemäß Abs. 9 ermittelt. Wahlen in den Stadtteilfeuerwehren werden dann durchgeführt, wenn die reguläre Amtszeit abläuft oder ein Stadtteilwehrleiter oder Stellvertreter aus seiner Funktion vorzeitig ausscheidet. Der Wahltermin sollte so festgelegt werden, dass ein turnusmäßiger Feuerwehrausschuss noch innerhalb der ablaufenden Amtszeit dem neu gewählten Stadtteilwehrleiter zustimmen kann.
(13) Die Niederschrift über die Wahl der jeweiligen Stadtteilfeuerwehr ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Stadtwehrleiter zur Vorlage an den Feuerwehrausschuss zu übergeben. Stimmt der Feuerwehrausschuss der Wahl nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(14) Kommen innerhalb eines Monats die Wahl eines Stadtteilwehrleiters und/oder dessen Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Feuerwehrausschuss der Wahl wiederum nicht zu, setzt der Stadtwehrleiter kommissarisch einen Stadtteilwehrleiter und/oder dessen Stellvertreter für eine Zeitdauer ein, bis eine erfolgreiche Wahl durchgeführt wurde

§ 17 Kameradschaftskasse
(1) Für die Feuerwehr wird eine Kameradschaftskasse zum Zweck der Kameradschaftspflege und der Durchführung von Veranstaltungen gebildet. Die Einnahmen der Kameradschaftskasse bestehen aus:

  • jährlichen Einmalzuweisungen nach Maßgabe des städtischen Haushaltsplanes,
  • Zuwendungen Dritter,
  • Erträgen der Kameradschaftskasse,
  • mit Mitteln der Kameradschaftskasse erworbenen Gegenständen und
  • sonstigen Einnahmen der Kameradschaftskasse.

(2) Für die Mittelverwendung der Kameradschaftskasse ist mit Zustimmung des Oberbürgermeisters ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der alle in einem Kalenderjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält.
(3) Über die Verwendung der Mittel der Kameradschaftskasse entscheidet der Feuerwehrausschuss. Dieser kann den Stadtwehrleiter ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen bestimmten Zweck zu entscheiden.
(4) Folgende Aufgaben der Kameradschaftspflege werden mit Mitteln der Kameradschaftskasse erfüllt:

  • Durchführung der Jahreshauptversammlung,
  • Zuschüsse für die einzelnen Stadtteilfeuerwehren,
  • Ehrungen anlässlich Jubiläen, Beförderungen und Verabschiedungen von Feuerwehrmitgliedern,
  • Einweihungen von Gebäuden, Anlagen und Technik,
  • Veranstaltungen (u. a. Orientierungsläufe, Wettkämpfe),
  • Pflege der Städtepartnerschaft und
  • Tag der Feuerwehr.

(5) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Wirtschaftsplanes und der Verwaltung der Kameradschaftskasse wird nach der gültigen Kassenordnung verfahren. Der Kassenverwalter und die zeichnungsbefugten Feuerwehrmitglieder haben sich nach dieser Kassenordnung zu richten. Der jährliche Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.
(6) Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung für fünf Jahre berufen werden, zu prüfen. Der Bericht über die Prüfung ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

§ 18 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Stadt Freital vom 16. Januar 2009 außer Kraft.

Freital, 7. Dezember 2018
gez. Rumberg
Oberbürgermeister